Dringlichkeitsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

in der vergangenen Woche wurde in der „Frankfurter Rundschau“ und den zur „Frankfurter Neuen Presse“ gehörenden Zeitungen die Frankfurter Erklärung “Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise – klare Kante gegen Rechts“ veröffentlicht. Zu den Erstunterzeichnern gehören angesehene Mitglieder der Frankfurter Stadtgesellschaft aus dem kirchlichen, politischen, kulturellen und gewerkschaftlichen Bereich. Die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner (unter ihnen auch der Hessische Minister der Finanzen Michael Boddenberg) finden Sie unter

https://frankfurt-stabil.de/erstunterzeichnerinnen/

Auch wenn es in Kronberger noch keine sogenannten „Spaziergänge“ von Corona-Kritikern gibt, beantragen wir im Wege der Dringlichkeit und mit Blick auf die Menschen, die sich in vielfältiger Form den massiven Herausforderungen und Anfeindungen stellen, die Verabschiedung einer Kronberger Erklärung „Solidarität und Zusammenhalt in der Corona-Krise – klare Kante gegen Rechts“ durch die Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt Kronberg. Der Beschlussvorschlag orientiert sich am Text der „Frankfurter Erklärung“.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg im Taunus beschließt die nachfolgende Erklärung und bittet die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dieser Erklärung beizutreten:

Die Coronapandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Besonders die Menschen, die in Kranken- und Pflegeberufen, aber auch in vielen anderen systemrelevanten Berufen oder im Ehrenamt arbeiten, leisten Enormes – bis an die Grenzen der Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin vorsichtiges und solidarisches Handeln jedes Einzelnen/jeder Einzelnen notwendig, damit die Krankenstationen und damit die Beschäftigten nicht durch unvorsichtiges oder sogar vorsätzliches Handeln weiter belastet werden. Zusammenhalt, Solidarität, Achtsamkeit, Vorsicht und Geduld sind weiterhin das Gebot der Stunde. Impfen ist der Weg, der uns aus der Pandemie hilft. Es ist klar, dass jede Coronamaßnahme auch weiterhin diskutiert werden kann und kritisch hinterfragt werden darf. Das geschieht auch tagtäglich in unseren Parlamenten auf allen Ebenen. Dies gehört zu den Grundsätzen unserer Demokratie. 

Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gelten. Daher ist es falsch, wenn von sogenannten Spaziergängern und Spaziergängerinnen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet wird. In einer Diktatur wären diese sogenannten Spaziergänge schlicht nicht möglich bzw. die Menschen, die daran teilnehmen würden, wären Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner und -leugnerinnen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens.

Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen auch Rechtsextreme, Rechte sowie Feinde und Feindinnen unserer Verfassung teilnehmen. Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert.

Wer Fragen zur Impfung hat und über Coronaregeln diskutieren will, hat unser Verständnis, wer die Coronapolitik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten oder unsere Demokratie versucht verächtlich zu machen, hat kein Verständnis verdient. Wir rufen daher dazu auf, sich gemeinsam mit uns für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen, den Menschen, die ehrenamtlich und in unterschiedlichsten Berufen für uns da sind, den Rücken zu stärken und sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Coronaleugner und -leugnerinnen zu beteiligen. Kronberg ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben.  

Die Mandatsträgerinnen und -träger der SPD in den Gremien der Stadt Kronberg im Taunus

Wolfgang Haas                                 Gabriela Roßbach

Helmut Ebner                                   Helga Michaelis                    Hans Robert Philippi

Hans Willi Schmidt              Thomas Kämpfer                  Axel Haimerl